Was Sie tun können

In Brüssel arbeiten über 1.700 Lobbyisten für den Finanzsektor, und sie haben einen klaren Fokus: Sie wollen ihre Gewinne steigern und Gesetze verhindern, die dies erschweren. Zum Beispiel haben sie sich im März dieses Jahres strikt gegen Regeln eingesetzt, die die Finanzierung fossiler Brennstoffe teurer machen würden.

Finanzlobbyisten haben Politiker*innen überzeugt für Gesetze zu stimmen, die ihnen weiterhin erlauben an den Finanzmärkten mit Unternehmen, Wohnungen, Lebensmittel und öffentliche Dienstleistungen zu spekulieren. Dies führt dazu, dass Arbeiter*innen weniger verdienen, Verbraucher*innen mehr bezahlen und bereits reiche Menschen noch höhere Erträge erzielen – die Ungleichheit nimmt weiter zu. Versuche, Spekulationen einzudämmen und nachhaltige Finanzmärkte für die Gesellschaft einzuführen, werden vom Finanzsektor unterminiert.

Darüber hinaus können die nach wie vor bestehenden Risiken im Finanzsektor zu einer weiteren Finanzkrise führen. Experten warnen davor, dass eine solche Krise schlimmer sein wird als der Zusammenbruch von 2008, der die Steuerzahler*innen Milliarden für die Rettung der Banken kostetet hat. Darüber hinaus haben im Nachgang zur Krise 2008 viele Menschen ihre Arbeit und ihr Zuhause verloren, und nicht wenige Länder verfolgten eine rigide und einseitige Sparpolitik.

Wenn wir es schaffen die Macht der Finanzlobby zu minimieren und verhindern, dass sie Entscheidungsräume z.B. im Europäischen Parlament dominiert, können wir eine nachhaltige und demokratische Zukunft für Europa und seine Bürger aufbauen.

In Brüssel schaffen es mächtige Finanzfirmen ihre Interessen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Lobbyisten, die große Banken und Investmentfonds vertreten, bringen alle möglichen Argumente an, um die Entscheidungsträger*innen davon zu überzeugen, dass keine Maßnahmen zur Änderung des Systems erforderlich seien. So kommt es, dass im Jahr 2018 nur 31% der Aktiva aller Banken in der EU an private Haushalte und nichtfinanzielle Unternehmen vergeben wurden, während fast 70% für Spekulationsaktivitäten genutzt wurden.

Riesige Lobbybudgets haben es dem Finanzsektor ermöglicht, die EU-Institutionen stark zu beeinflussen und grundlegende Finanzreformen zu verhindern. Im Gegensatz dazu ist es sehr schwierig für die Zivilgesellschaft Gehör zu finden und dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen. Angesichts dieses Ungleichgewichts muss die Finanzlobby reduziert werden, um die Integrität demokratischer Entscheidungen zu schützen.

Bei einer Finanzwende geht es darum, den Umgang mit Geld grundsätzlich zu ändern und neue Regeln aufzusetzen, die diefinieren wer die besten Konditionen für Finanzdienstleistungen erhält. Die meisten dieser Regeln werden von EU-Institutionen beschlossen, zu denen das Europäische Parlament gehört. Es spielt daher eine wichtige Rolle in den Diskussionen um Reformen im Finanzsektor.

Um eine Gesellschaft zu etablieren, die sich zu gleichen Rechten für Alle und Nachhaltigkeit im ökologischen, ökonomischen und sozialen Sinne bekennt, fordern wir die nächsten EU-Parlamentarier*innen auf, neue Rahmenbedingungen zu schaffen: Rahmenbedingungen die verhindern, dass Menschen mit viel Geld die Politik dominieren, und die mehreren Perspektiven eine Stimme in der Debatte sichern.

In der neuen Legislaturperiode brauchen wir Parlamentarier*innen, die ehrgeizige Maßnahmen ergreifen, um den überwältigenden Einfluss der Finanzlobby einzudämmen und die sich dafür einsetzen, dass die Interessen der europäischen Bürger*innen gehört und umgesetzt werden.

Die Krise von 2008 führte zu einem öffentlichen Aufschrei gegen ein außer Kontrolle geratenes Finanzsystem. Millionen von europäischen Bürger*innen verloren ihre Arbeit, viele verloren ihr Zuhause. Gleichzeitig wurden Großbanken mit Hunderten von Millionen Euro an Steuergeldern gerettet, was zur Folge hatte, dass öffentliche Dienstleistungen in EU-Ländern drastisch gekürzt wurden. Die Bürger*innen verlangen jetzt tiefgreifende Reformen, damit so ein Desaster nie wieder passiert.

Die Finanzlobby setzt sich im Gegensatz mit aller Mühe dafür ein, grundlegende Veränderungen zu verhindern: Sie verteidigt die Interessen der Großbanken, Investmentfonds und Versicherungsgesellschaften und sieht kein Problem in einem Finanzsystem, das nur auf schnellen Profit ausgelegt ist. Mit Netzwerken und finanzkräftigen Mitteln haben sie es geschafft, effektive Reformen zu verhindern.

Hier einige Beispiele:

• Die Vorschläge zur stärkeren Eigenkapitalausstattung der Banken wurden zunächst auf internationaler Ebene, dann auf EU-Ebene verwässert.
• Ein Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission zur Trennung des Basisgeschäfts mit Kundeneinlagen von risikobehafteten Aktivitäten des spekulativen Investmentbankings wurde aufgegeben, obwohl er von einem hochrangigen Expertengremium unterstützt wurde.
• Eine Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) wurde prinzipiell von elf EU-Mitgliedstaaten vereinbart. Die Verhandlungen sind aber inzwischen auf Eis gelegt, nicht zuletzt aufgrund der Intervention der Finanzlobby.
• Der Versuch Hedge-Fonds – die spekulativsten Organisationen der Welt – effektiv zu regulieren, wurde auf ein bisschen mehr Transparenz zusammengeschrumpft. Tatsächlich haben die neuen EU-Vorschriften es Hedge-Fonds sogar erleichtert in ganz Europa tätig zu sein.
• Die Umsetzung eines Gesetzes zur Eindämmung von Spekulationen mit Nahrungsmittel- und Energiepreisen, sowie des Hochfrequenzhandels, wurde verwässert.

Als Ergebnis der langen Kampagne gut vernetzter, finanzstarker Lobbyisten sehen wir in der EU ein Finanzsystem, das mit den gleichen Ungerechtigkeiten und Risiken wie im Jahr 2008 behaftet ist. Wir schlafwandeln in die nächste Krise.

Die größten Banken sind immer noch so groß, dass sie mit öffentlichen Geldern gerettet werden müssten, sollten sie zahlungsunfähig werden. Aus diesem Grund kann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen der Bankenunion jetzt 500 Milliarden Euro an Rettungsgeldern vergeben. Sogar die Art von spekulativen Finanzprodukten, die 2008 als Auslösung der Krise dienten, wurde im Rahmen der Kapitalmarktunion wieder zugelassen.

Es ist noch ein weiter Weg bis zu einem System, in dem Finanzvermögen im Dienste der Gesellschaft stehen – ein Finanzsystem, das Wohlstand, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sichert und stärkt. Die wichtigste Lektion aus dem letzten Jahrzehnt ist, dass wir, um dieses Ziel erreichen zu können, die Macht der Finanzlobby einschränken müssen.

• Eine handvoll großer Finanzunternehmen besitzen oder kontrollieren weite Teile der Wirtschaft weltweit: Nur 25 Unternehmen, die meisten davon Finanzunternehmen, kontrollieren rund 40% der global tätigen Unternehmen. Sie bilden den Kern einer Gruppe von 147 Unternehmen, die gemeinsam eine Mehrheit aller multinational agierenden Unternehmen kontrollieren.
• Die Finanzmittel der Lobby übetreffen die finanziellen Ressourcen der zum Thema Finanzen aktiven Zivilgesellschaft um mindestens das 60-Fache. Corporate Europe Observatory (CEO) schätzte im Jahr 2014: “In total, the financial industry spends more than €120 million per year on lobbying in Brussels and employs more than 1700 lobbyists.” Im Gegensatz dazu hat Finance Watch, eine der wenigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit Finanzreformen in Brüssel befassen, ein Jahresbudget von weniger als 2 Millionen Euro.
• Vertreter*innen des Finanzsektors haben die Mehrheit in 22 von der Europäischen Zentralbank (EZB) eingesetzten Ausschüssen und nehmen 508 der insgesamt 517 Plätze ein. (CEO, 2017)

• Europas Banken vergeben nur rund ein Achtel (12%) ihrer Kredite an Unternehmen der Realwirtschaft. (Source: ECB- 1 & 2)
• Die Finanzindustrie, insbesondere die größten Banken, nutzt den größten Teil ihres bilanzierten Vermögens für den Handel mit anderen Finanzunternehmen. Der einfachste Weg Werte schnell und in großen Mengen zu handeln, ist der Einsatz spekulativer Produkte, wie Derivate. Offizielle Statistiken zeigen, dass der Bruttomarktwert von außerbörslich gehandelten Derivaten rund 15 Billionen Dollar beträgt. Mindestens 90% davon werden ausschließlich zwischen Finanzunternehmen gehandelt – während die Realwirtschaft an weniger als 10% des Handels beteiligt ist.
• Neben den Krediten für Unternehmen, vergeben Banken Kredite an private Haushalte (19% des Gesamtvermögens) – überwiegend für Hypotheken (15% des Gesamtvermögens). In ganz Europa müssen sich immer mehr Menschen bei ihren Banken verschulden, nur um ein Zuhause kaufen zu können. Hypothekenfinanzierter privater Wohnungsbau ist ein finanzielles Stabilitätsproblem für Banken, treibt die Immobilienpreise in die Höhe und verstärkt die Ungleichheit zwischen Eigentümern und Mietern.
• Das Finanzsystem fördt Ungleichheit und Ungleichheit fördert das Finanzsystem. Die reichsten 10% der Haushalte besitzen 51,2% des gesamten Nettovermögens – sie investieren ihr Geld in finanzielle Vermögenswerte und verdienen Zinsen und Dividenden, während der Rest von uns Kredite aufnimmt und Zinsen und Gebühren zahlen muss, nur um Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit abzudecken.
• Steuervermeidung beeinträchtigt massiv die Möglichkeiten unserer Regierungen aktuelle Probleme, wie soziale Umgleichheit und den Klimawandel anzugehen. Das Tax Justice Network hat verschiedene Schätzungen zur weltweiten Steuervermeidung zusammengestellt, zum Beispiel schätzten IWF-Forscher den jährlichen Steuerverlust auf rund 600 Mrd. USD. Steuervermeidung wird durch das Finanzsystem ermöglicht, das Offshore-Konten und Zweckgesellschaften bereitstellt, die laut dem Tax Justice Network die „Enabler“ und „Intermediäre“ der Steuervermeidung sind. Die UniGlobal Union schätzt das Vermögen in Steueroasen auf 32 Billionen USDollar: „wealthy individuals (not including companies) are estimated to hold up to $32 trillion offshore.„
• Das Finanzsystem macht es möglich illegal und illegitim erworbenes Vermögen (illicit financial flows, IFF) aus Entwicklungsländer raus zu schaffen. Milliarden von Euro aus korrupten Handlungen, Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung fließen jedes Jahr aus Entwicklungsländern in Steueroasen oder Industrieländer, wo sie gewaschen und in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. Das Finanzsystem trägt so dazu bei, dass den Bürger*innen des globalen Südens die Grundlagen genommen werden ihren eigenen Wohlstand zu schaffen. Das High Level Panel zu IFF unter Führung von Thabo Mbeki schätzte 2015, dass jedes Jahr 50 Mrd. USD an illegalen Gewinnen aus Afrika rausgeschafft werden. Neuere Schätzungen von UNECA zeigen, dass die IFF aus Afrika bis zu 100 Mrd. USD pro Jahr erreichen. Damit wird der durch offizielle Entwicklungshilfe (ODA) an Afrika gezahlte Betrag zu 100% übertroffen (ODA für Afrika im Jahr 2016 betrug 45 Mrd. Euro). Dies wird durch Finanzinstitute ermöglicht, die Offshore-Konten und andere Mittel, wie Zweckgesellschaften zum Waschen der illegalen Gelder bereitstellen.
• Die Welt hat zu viele Schulden. Keine Staatsverschuldung, wie diejenigen, die rigide Sparpolitik vorantreiben, uns glauben machen wollen, sondern private Schulden. Der größte Teil der privaten Verschuldung besteht wahrscheinlich unter den verschiedenen Arten von Finanzunternehmen, allerdings sind gute Daten dazu schwer zu bekommen. Die Verschuldung von Unternehmen und privaten Haushalten bei der Finanzwirtschaft ist jedoch massiv und wächst bereits seit Jahren stetig – und das nicht erst seit der Krise 2008. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat berechnet, dass Unternehmen und private Haushalte im Jahr 2017 mit über 110 Billionen US-Dollar verschuldet waren. Ehrlich betrachtet, kann dies nicht über das Wirtschafts- und Finanzsystem, das wir jetzt haben, zurückgezahlt werden. Es sind daher große Anstrengungen erforderlich, um die Produktion neuer Schulden zu verlangsamen und mit der Reduzierung der bestehenden Schulden zu beginnen.
• Im Jahr 2008 waren die Regierungen der Ansicht, dass eine Handvoll großer Finanzunternehmen wie Banken und Versicherungen zu groß waren um Pleite zu gehen zu dürfen („too-big-too-fail“). Sie retteten diese Finanzinstitutionen, was Kosten von Billionen von Euros verursachte – und dennoch zog die Krise ruinierte Volkswirtschaften und weitreichendes soziales Elend in vielen Ländern nach sich. Bis heute ist das Problem der „too-big-too-fail“ Banken nicht gelöst und möglicherweise schlimmer als je zuvor. In Europa gibt es immer noch elf systemisch relevante Banken. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) halten große Banken über 70% der Bankvermögen Europas. Große Banken gibt etwa 35, und ihre durchschnittliche Größe umfasst fast 700 Milliarden Euro, mehr als das 50-fache von mittelgroßen Banken (im Durchschnitt nur 13 Milliarden Euro). Die Pleite einer dieser großen Banken könnte zu einem Dominoeffekt und dem Zusammenbruch des Finanzsystems bis hin zu wirtschaftlicher Rezession führen. Deshalb werden Regierungen sie bei den ersten Anzeichen von Problemen wie 2008 erneut retten.
• Die Geschäftspraktiken der großen Banken tragen weiterhin zum Klimawandel bei. 33 globale Banken haben seit 2016 1,9 Billionen US-Dollar in fossile Brennstoffe investiert, wobei die Finanzierung jedes Jahr ansteigt. Das ist mehr als die Geldmenge, die in den USA im Umlauf ist!
• Die Bankenfinanzierung für fossile Brennstoffe ist seit dem Pariser Abkommen von Jahr zu Jahr gestiegen (2016: 612 Mrd. USD; 2017: 646 Mrd. USD; 2018: 654 Mrd. USD).
• Um die Umweltzerstörung in den Griff zu bekommen, muss Finanzierung proaktiv für Projekte bereitgestellt werden, die einen ökologischen Wandel unterstützen. Seit der Krise ist jedoch das sogenannte passive Investment auf dem Vormarsch, wobei bemerkenswerter Weise noch mehr Investitionsentscheidungen mathematischen Formeln, Robotern und diskreditierten wirtschaftlichen Theorien überlassen werden als bisher: Weltweit liegen heute 38% der verwalteten Aktienvermögen in passiven Fonds, in den USA sind es bereits 50%. Im Jahr 2016 wurden rund 340 Mrd. USD aus aktiv verwalteten Fonds herausgenommen, während 505 Mrd. USD in passiven Fonds investiert wurden.
• Die Umstellung auf passive Anlagen hat den drei großen Vermögensverwaltern BlackRock, Vanguard und State Street eine unglaubliche Macht verliehen. Diese drei Unternehmen verfügen über ein Vermögen von 11 Billionen US-Dollar und investieren weitgehend in dieselben Bereiche. Damit sind sie zusammen genommen der größte Anteilseigner in über 90% der Unternehmen des S&P500 (der Index der größten 500 Unternehmen in Amerika) und der größte Anteilseigner von über 40% aller börsennotierten Unternehmen in den USA. Dies bedeutet eine zutiefst undemokratische Konzentration von Macht.
• Der Klimawandel wird unsere Wirtschaft dramatisch verändern, neue Geschäftsfelder werden sich auftuen, alte Sektoren werden sterben. Der Finanzsektor ist für solch drastische Veränderungen nicht bereit. Experten schätzen die potenziellen Verluste auf mehrere zehn Billionen Dollar. Für unser überschuldetes, stark vernetztes und fragiles Finanzsystem wird sich das Ausmaß solcher Verluste als katastrophal erweisen. Die Regierungen werden erneut notleidende Finanzinstitutionen retten müssen.